Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2019 – Rs. C-377/16; Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2019:249 – wie folgt entschieden:
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt. ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...
Die vier beliebtesten Börsenplätze, die Unternehmen für ein Initial Public Offering (IPO) in Betracht ziehen, sind alte Bekannte: Die beiden New Yorker Börsen (New York Stock Exchange und Nasdaq) auf
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.1.2019 – II ZB 18/17 - entschieden: Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 – wie folgt entschieden:
1. Wird während eines laufenden Beschlussverfahrens anstelle des bisher für zwei Betriebsstätten eines Unternehmens errichteten Betriebsrats für diese jeweils ein eigener Betriebsrat gewählt, sind ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 5 K 3473/16 U - entschieden:
1. Eine Einziehungsleistung im Sinne des§ 4 Nr. 8c UStG des Zessionars an den Zedenten liegt nicht bereits aufgrund der bloßen Forderungsabtretung vor, da der bloße Erwerb und das bloße Halten einer Forderung steuerrechtlich nicht zu einer Leistung gegenüber dem Forderungsverkäufer führen; eine Einziehungsleistung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Forderungserwerber nach dem dem Forderungserwerb zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den bisherigen Inhaber von der Einziehung der Forderung und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet, ...
Auch in der Private-Equity-Branche werden Kriterien der ökologischen und sozialen Unternehmensführung („ESG“) immer wichtiger. Das geht aus der Umfrage „Private Equity Responsible Investment Survey
Die Nachfrage nach Leistungen im Bereich von vereinbarten Untersuchungshandlungen und die Bandbreite ihrer Einsatzmöglichkeiten nehmen stetig zu. Deshalb hält es der International Auditing and
Die Finanzminister der Länder haben sich in ihrer Sitzung am 14.3.2019 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf zentrale Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer verständigt. Das umfasst u. a. eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau ...
The tax will target the digital sector's leading groups, to the tune of 3% of their digital turnover made in France as from 1 January 2019. Two goals are sought: development of taxation on data in ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – C-449/17, A & G Fahrschulakademie GmbH - entschieden: Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ...
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18 – wie folgt entschieden:
Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten aus § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a Abs. 2 BGB können tarifvertraglich ausgeschlossen ...
