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28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
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OLG Hamburg: Irreführende Testsieger-Werbung für Matratzen im Online-Shop
OLG Hamburg, Urteil vom 28. 2. 2019 – 3 U 209/17 (rechtskräftig)
28.02.2019
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28.02.2019
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EuGH: Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern – Standstill-Klausel
EuGH, Urteil vom 26.2.2019 – C-135/17, X GmbH gegen Finanzamt Stuttgart – Körperschaften
28.02.2019
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BGH: Unterschrift auf einer Telekopie
BGH, Beschluss vom 31.1.2019 – III ZB 88/18
28.02.2019
Nachrichten
BT: Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 21.2.2019 in 2. und 3. Lesung das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union beschlossen (BR-Drs. 84/19) und folgt somit den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 20.2. 2019 (BT-Drs. 19/7959). Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit soll das Gesetz unabhängig davon, ob ein eventuelles Austrittsabkommen Großbritanniens mit der EU zustande kommt, am 29.3.2019 in Kraft treten. Wesentliche unternehmensrelevante Änderungen im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sind: ...
28.02.2019
Nachrichten
IDW: Neue Möglichkeiten zur Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf die IDW-Website
Nach der neuen IDW PS 400er-Reihe muss der Bestätigungsvermerk detaillierte Ausführungen zur Verantwortung des Abschlussprüfers enthalten. Ein Teil dieser Ausführungen kann ausgelagert werden. Hierzu
28.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...
27.02.2019
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BGH: Dieselskandal – unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 – VIII ZR 225/17 – entschieden: a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, ...
27.02.2019
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BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 64/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
27.02.2019
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BFH: Gesonderte und einheitliche Fest-stellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39/15 - entschieden: 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapital-anlage durch eine vermögensverwalten-de GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt. ...
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