Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39/15 - entschieden:
1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapital-anlage durch eine vermögensverwalten-de GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17 - entschieden:
1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich.
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 4/18 - entschieden:
1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungs-erteilung an Nichtunternehmer.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17 - entschieden:
1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 – wie folgt entschieden:
1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296
2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 20.2.2019 eine Empfehlung der Übernahme der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 hinsichtlich der Wesentlichkeitsdefinition ausgesprochen.
-tb- Der britische Standardsetzer Financial Reporting Council (FRC) und das britische Wirtschaftsministerium haben am 21.2.2019 ein Schreiben an die Wirtschaftsprüfer veröffentlicht, in welchem
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 - III ZB 88/18 – entschieden: Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – wie folgt entschieden:
1. Der konstitutive Antrag gemäß § 29a TVÜ-Länder auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung. Er bedarf keiner Annahme durch ...
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 19.10.2018 - 8 K 1279/16, ECLI: ECLI:DE:FGHE:2018:1019.8K1279.16.00, wie folgt entschieden: 1. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG ...
