130 Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (C‑374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 51); ähnlich bereits Urteil vom 29. April 2004, GIL Insurance u. a. (C‑308/01, EU:C:2004:252, Rn. 73 ff.).
Im Windschatten des Jahressteuergesetz 2019 hat das Bundesfinanzministerium am 8.5.2019 den Entwurf für die lange erwartete Verschärfung der grunderwerbssteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit ...
Am 8. und 9.6.2019 warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im japanischen Fukuoka für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen (s. schon BB 2019, 1429). Das BMF hat dazu nunmehr Details bekanntgegeben: International tätige Unternehmen, insbesondere der Digitalwirtschaft, müssen fair besteuert werden. Im nächsten Jahr soll eine globale Mindestbesteuerung beschlossen werden. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine unzulässige Leistungsklage kann in eine Feststellungsklage umzudeuten sein, wenn das Prozessziel nicht ausschließlich auf die Erlangung eines vollstreckbaren Titels gerichtet ist (Rn. 41).
2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass ...
Mit Urteil vom 16.4.2019 – X ZR 43/18 - hat der BGH entschieden: Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und ...
