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13.06.2019
Nachrichten
BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – X K 4/18 - entschieden: 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist. ...
13.06.2019
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BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern
Das BMF ändert den UStAE auf Grund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30.8.2017 – XI R 37/14 – und 2.8.2018 – V R 21/16. Danach erfolgt die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von platzierungsabhängigen Preisgeldern nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches. Dem folgt die Finanzverwaltung unter Aufgabe ihrer zuvor abweichenden Rechtsauffassung.
13.06.2019
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BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 – VIII R 36/15 - entschieden: Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.
13.06.2019
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BFH: Umwandlung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 11/16 - entschieden: 1.Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden. ...
13.06.2019
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13.06.2019
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BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17
13.06.2019
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13.06.2019
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13.06.2019
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13.06.2019
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LG Stuttgart: Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
LG Stuttgart, Urteil vom16.1.2019 – 27 O 272/18; Berufung eingelegt (Az. OLG Stuttgart 12 U 19/19)
13.06.2019
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13.06.2019
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13.06.2019
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EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol" als „elektronische Kommunikationsdienst“
EuGH, Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18, Skype Communications Sàrl gegen Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
13.06.2019
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BaFin: Anhörung zur Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aufgrund von § 10d Abs. 2 S. 3 KWG, die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers mit Wirkung zum 1.7.2019 auf 0,25
13.06.2019
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BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt
Ab 21.7.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat ...
13.06.2019
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BAG: Anrechnung von Höhergruppierungsgewinn auf persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 44/18 – wie folgt entschieden: 1. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW sichert das zum Zeitpunkt der Überleitung in den BzTV-N BW am 1. Januar 2006 erreichte Vergütungsniveau durch die ...
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