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16.01.2019
Nachrichten
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 –XI R 36/16 - entschieden: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. ...
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15 - entschieden: 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. ...
16.01.2019
Nachrichten
BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17 - entschieden: Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ...
16.01.2019
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 72. Sitzung des IFRS-FA am 7. und 8.1.2019 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erstmalig mit dem IASB-Entwurf ED/2018/2 "Onerous Contracts – Cost of
16.01.2019
Nachrichten
EuG : Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...
15.01.2019
Nachrichten
EuGH: MwSt-Befreiung der Vermietung von Grundstücken
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-17/18, Mailat - entschieden: 1. Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einen Umsatz nicht erfasst, mit dem eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, einschließlich aller Sachanlagen und Inventargegenstände verpachtet wird, selbst wenn der Pächter diesen Betrieb unter demselben Namen wie der Verpächter fortführt. ...
15.01.2019
Nachrichten
Deloitte: Nachlassendes Risikobewusstsein bei Schutz vor Cyber-Angriffen
Wie der aktuelle Deloitte Cyber Security Report (Teil 2) zeigt, ist das Risikobewusstsein in den Führungsetagen von Unternehmen gegenüber 2017 gesunken. 60 % der Befragten gaben in der aktuellen
15.01.2019
Nachrichten
OLG Stuttgart : Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...
15.01.2019
Nachrichten
BAG: Stufenzuordnung im TVöD-B unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung handelt es sich um eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-B. Hierunter fallen sowohl ...
14.01.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2. verlängert
Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...
14.01.2019
Nachrichten
APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Am 20.12.2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü.F.) betreffend die Informationspflicht nach Art. 14 der VO (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP‑VO) veröffentlicht.
14.01.2019
Nachrichten
BaFin: Konsultation des Entwurfs eines Rundschreibens zu Ausfalldefinition und Schätzung von Risikoparametern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Anwendung der Ausfalldefinition gem. Art. 178 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements
14.01.2019
Nachrichten
BAG: Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist wie bei jeder arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen auszugehen. Dies gilt nicht, wenn sich ...
14.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...
14.01.2019
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FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
FG Köln, Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf ...
14.01.2019
Volltext-Urteile
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