Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 400/19 – wie folgt entschieden:
1. Eine Zurückweisung von Vorbringen nach § 296 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich auch in arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzstreitigkeiten iSv. § 61a ArbGG möglich (Rn. 12).
2. Ob die Zulassung von nach § 282 Abs. 2 ZPO verspätetem Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits iSv. § 296 Abs. 2 ZPO verzögert hätte, bestimmt ...
Die mögliche Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21688). Darin verweisen die Liberalen auf einen Referentenentwurf ...
Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden hatte sich bis zum Ausbruch der Corona- Pandemie sehr gut entwickelt. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/21407) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16810). In der Antwort verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass Kommunen in ihrer Gesamtheit acht Jahre in Folge „zum Teil deutliche Finanzierungsüberschüsse erzielt“ hätten. Auch bei den kommunalen Investitionen sei eine „positive Entwicklung“ zu verzeichnen gewesen. Die Corona-Krise werde indes zu einer Schwächung der finanziellen Situation der Kommunen führen.
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Der BGH hat mit Urteil vom 4.8.2020 - II ZR 171/19 – entschieden: Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 5/17 - entschieden:
1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.3.2020 – IX R 29/18 - entschieden:
1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.
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Der BFH hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – II B 65/19 - entschieden: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 48/17 - entschieden. Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.3.2020 – XI R 18/18 - entschieden: Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 - entschieden: Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, ...
