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17.08.2020
Nachrichten
BGH: „VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Mit Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19 – hat der BGH entschieden: a) Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs kann durch die im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgende Anrechnung ...
17.08.2020
Nachrichten
BGH : Quadratische Schokoladenverpackungen II
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 – entschieden: a) Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein Löschungsverfahren anhängig und ...
17.08.2020
Nachrichten
BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Funktionen der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Entschädigung bei Nichteinstellung (§ 15 Abs. 2 AGG iVm. § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG)
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2020 – 8 AZR 170/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, wonach der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann, hat eine Doppelfunktion. Sie dient sowohl der vollen Schadenskompensation als auch ...
14.08.2020
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt
Das BAG hat mit Urteil vom 10.6.2020 – 4 AZR 167/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit eines Übersetzers mit einschlägiger abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 Teil III Abschnitt 16 Unterabschnitt 4 TV EntgO Bund, wenn er ...
13.08.2020
Volltext-Urteile
BFH: Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
BFH, Urteil vom 29.4.2020 – XI R 18/19
13.08.2020
Volltext-Urteile
13.08.2020
Volltext-Urteile
13.08.2020
Volltext-Urteile
13.08.2020
Volltext-Service
BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1.4.2020
BMF, Schreiben vom 23.7.2020 – IV C 6 – S 2133-b/20/10002 :003
13.08.2020
Volltext-Urteile
BAG: Zu Auslegung eines Prozessvergleichs
BAG, Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 101/19
13.08.2020
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