Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...
Die Etablierung einer einheitlichen Marktaufsicht ist für einen echten europäischen Kapitalmarkt unverzichtbar. Seit der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat Europa ...
Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit u. a. Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht
Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.9.2020 eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...
Steueransprüche wie Taterträge aus Steuerhinterziehungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 375a AO durch Verjährung steuerschuldrechtlich erloschen sind, sollen der strafrechtlichen Einbeziehung
Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ...
Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute ...