Der Trend zur zunehmenden Digitalisierung im Mittelstand hat sich zuletzt nicht fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von KfW Research gemeinsam mit 19 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.8.2020 - KRB 25/20 – entschieden: a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden:
1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...
Mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - hat der BGH entschieden: Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, ...
Die Bundesregierung soll die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen 2013/34 EU auf die Agenda des Rates für Wettbewerbsfähigkeit noch ...
Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am Mittwoch im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden. So lehnte der Ausschuss in ...
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18 – wie folgt entschieden:
1. Verbindet der Kläger mehrere Ansprüche in einer „Gesamtklage“, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Wurden Teilleistungen auf die Gesamtforderung erbracht, ist der Klageantrag mithilfe der ...
