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16.10.2020
Nachrichten
EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...
16.10.2020
Nachrichten
BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...
16.10.2020
Nachrichten
KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher
In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70 000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt. ...
16.10.2020
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 10. Juni 2020 – V R 6/18 BFH, wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG ...
16.10.2020
Nachrichten
Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss
Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und
16.10.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...
... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...
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