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18.06.2020
Volltext-Urteile
18.06.2020
Volltext-Urteile
BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft
BFH, EuGH-Vorlage vom 7.5.2020 – V R 40/19
18.06.2020
Volltext-Urteile
18.06.2020
Volltext-Urteile
18.06.2020
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: Die Anmeldung einer aufgrund – formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...
18.06.2020
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18.06.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - fristauslösende Tatsachenkenntnis - Kündigungsermächtigung - Wahrunterstellung von streitigem Parteivortrag
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 570/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 BGB setzt in jedem Fall voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch ...
17.06.2020
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BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020, Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens
Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere ...
17.06.2020
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17.06.2020
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OLG Dresden: Soziales Netzwerk darf Account einer „Hassorganisation“ löschen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.6.2020 - 4 U 2890/19 – entschieden, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen und ...
17.06.2020
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 157/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann - bei fehlenden gegenteiligen Anhaltspunkten - seine Anmeldung zu einer Pensionskasse durch den Arbeitgeber und Zahlung der Beiträge als konkludente Erteilung einer beitragsorientierten ...
17.06.2020
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WICI: Dokument zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Die World Intellectual Capital/Asset Initiative (WICI) hat ein Dokument zur Relevanz immaterieller Vermögenswerte im Wertschöpfungsprozess eines Unternehmens veröffentlicht. In diesem stellt WICI
16.06.2020
Nachrichten
16.06.2020
Nachrichten
FRC: Leitliniendokument zur Berichterstattung im Zusammenhang mit COVID-19
-tb- Der britische Financial Reporting Council (FRC) hat am 15.6.2020 zwei Dokumente veröffentlicht, die praktische Leitlinien für die Berichterstattung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
16.06.2020
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BGH : Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des Erbringers von Inkassodienstleistungen – Irrtum über die Registrierungspflicht nach RDG
Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – VI ZR 71/19 – entschieden: a) Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, ...
16.06.2020
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - reine Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Umfassungszusage - Pensionskasse - Einstandspflicht
Das BAG hat mit Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19 – wie folgt entschieden: Bei einer vor dem 1. Juli 2002 erteilten beitragsorientierten Versorgungszusage mit einer Co-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG nicht allein ...
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