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09.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallenden Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - IX ZR 162/16 –entschieden: Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und ...
09.06.2020
Nachrichten
BGH: Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Mit Beschluss vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 -  hat der BGH entschieden: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
09.06.2020
Nachrichten
BAG: ERA-TV - Leistungszulage auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung - innerbetriebliches und tarifliches Schlichtungsverfahren - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 10 AZR 19/19 – wie folgt entschieden: 1. Legt ein Tarifvertrag fest, dass eine von einem Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene zu überprüfen ist, liegt darin regelmäßig die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens ...
09.06.2020
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 430/18 – wie folgt entschieden: 1. Um einen Unterstützungsbetrieb iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME handelt es sich nur dann, wenn dort ausschließlich oder überwiegend Tätigkeiten am Produkt ...
09.06.2020
Nachrichten
BFH: Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – I B 35/19 – wie folgt entschieden: Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten ...
09.06.2020
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BReg: Konjunkturpaket: Milliardenhilfen beschlossen
Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunkturpaket ...
09.06.2020
Nachrichten
EFRAG: Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr ordnungsgemäßes Verfahren abgeschlossen und eine finale Übernahmeempfehlung des vom IASB vorgelegten Dokuments „COVID-19-bezogene
08.06.2020
Nachrichten
FG Münster: Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.3.2020 – 8K1192/18F, wie folgt entschieden: 1. Das Vorliegen eines Veräußerungsgewinnes i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG erfordert einen ...
08.06.2020
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BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten
BVerwG, Beschluss vom 8. 6. 2020 – BVerwG 6 B 50.19
08.06.2020
Nachrichten
BGH: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzeröffnungsantrag bei Verfolgung sachfremder Zwecke (hier: Firmenbestattung)
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 - IX ZB 84/19 – entschieden: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, ...
08.06.2020
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Accountancy Europe: Maßnahmen zu den negativen Auswirkungen von COVID-19 im öffentlichen Sektor
-tb- Accountancy Europe, der Zusammenschluss der führenden Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer in Europa, hat ein Dokument veröffentlicht, in dem kurz- und langfristige Maßnahmen zu den
08.06.2020
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BAG: Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters - vergütungspflichtige Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 – wie folgt entschieden: 1. Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters, dessen Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden zu besuchen, gehören insgesamt zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten und sind deshalb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Das gilt unabhängig davon, ob ...
08.06.2020
Nachrichten
BAG: Weitergeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern - Betriebsübergang - normative Fortgeltung einer Einzelbetriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 39/18 – wie folgt entschieden: 1. Weil dem Betriebsverfassungsgesetz eine auf die Organisationseinheit des Betriebs bezogene Normwirkung von Betriebsvereinbarungen zugrunde liegt, gilt nach einem durch die Übertragung von Geschäftsanteilen bedingten Ausscheiden eines konzernangehörigen Unternehmens ...
08.06.2020
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BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2020 – XI R 24/18 – wie folgt entschieden: Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft ...
08.06.2020
Nachrichten
BT: Corona-Steuerhilfegesetz: Corona-Bonus bis 1 500 Euro steuerfrei
Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus  durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von   1 500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung ...
05.06.2020
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BAG: Rechtskraft eines Urteils - Schadensersatz - vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 511/18 – wie folgt entschieden: 1. Grundsätzlich schließt die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ausgleich etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vergütungs- und Versorgungseinbußen im Wege des Schadensersatzes aus (Rn. 29). 2. Allerdings gibt es Fälle, in denen ...
05.06.2020
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BFH: Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.3.2020 – VIII B 30/19 – wie folgt entschieden:
04.06.2020
Nachrichten
BFH: vZTA nach Unionszollkodex – Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – VII R 12/18 – wie folgt entschieden:
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