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03.06.2020
Nachrichten
IDW: IDW PH 9.860.3 für Prüfungen von Cloud-Diensten
Cloud Computing ist durch ein hohes Maß an Standardisierung der erbrachten Dienstleistung und der zugrunde liegenden IT-Systeme charakterisiert und erfordert daher ein hohes Maß an Vertrauen durch den
03.06.2020
Volltext-Service
BVerfG: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit
BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2020 – 1 BvR 1246/20
03.06.2020
Nachrichten
BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung – Cookie-Einwilligung II
Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, ...
03.06.2020
Nachrichten
BFH: Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2020 – XI R 10/17 - entschieden: 1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. ...
03.06.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG besteht nur, wenn der Arbeitgeber die personelle Maßnahme noch durchzuführen beabsichtigt. Bei einer Ein- oder Umgruppierung ist das nur so lange der Fall, wie der Arbeitnehmer mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (Rn. 14). 2. Bereits eine Änderung der Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer Gehaltsgruppe löst ...
02.06.2020
Nachrichten
BT: Freibeträge bei Vorauszahlungen: Keine Maßnahmen geplant
Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungsbeziehungsweise den Ausbildungsbedarf bei der Festsetzung der
02.06.2020
Nachrichten
Österreichisches BMF: Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
Diese Info des Bundesministeriums für Finanzen widmet sich Fragen der Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen im Kontext der COVID-19 Pandemie, die an das BMF herangetragen wurden. Es ...
02.06.2020
Nachrichten
BGH: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO durch den Insolvenzverwalter
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2020 - IX ZR 18/19 – entschieden: Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, ...
02.06.2020
Nachrichten
IOSCO: Erklärung zur Bedeutung von COVID-19-Angaben in der Finanzberichterstattung
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat am 29.5.2020 eine öffentliche Erklärung publiziert, in der sie die Bedeutung von Angaben zu COVID-19-Aspekten betont. In der
02.06.2020
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
Der BFH hat mit Beschluss vom 29.4.2020 – XI B 113/19 - entschieden: Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.
02.06.2020
Nachrichten
BFH: Offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 S. 1 AO bei Einsatz eines Risikomanagementsystems
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 4/17 - entschieden: 1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor. ...
02.06.2020
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - TVöD/VKA - Stationsleitung - Teamleitung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.1.2020 – 4 ABR 8/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme kann im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG vom Arbeitgeber zur Erfüllung ...
29.05.2020
Nachrichten
BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2019 – VII R 18/17 - entschieden: 1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. ...
28.05.2020
Volltext-Service
28.05.2020
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28.05.2020
Nachrichten
BT: FDP gegen Progressionsvorbehalt
Für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, sollen der sogenannte steuerliche Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer ...
28.05.2020
Nachrichten
IDW: Aktualisierung des Fachlichen Hinweises „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus“
Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen haben im April und Mai das Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um weitere
28.05.2020
Nachrichten
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...
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