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05.10.2020
Nachrichten
BGH : Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2020 - KRB 99/19 – entschieden: a) Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, ...
05.10.2020
Nachrichten
BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.9.2020 - IX ZR 62/19 – entschieden: Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, ...
05.10.2020
Nachrichten
BT: Sicherheit von übermittelten Finanzdaten
Die Datensicherheit von Finanzdaten, die deutsche Behörden an ausländische Finanzbehörden gemeldet haben, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22742). Gefragt wird unter ...
05.10.2020
Nachrichten
BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – I R 59/17 – wie folgt entschieden:
02.10.2020
Nachrichten
EuGH: Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl (EHB) ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, ...
... die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten EHB zugrunde liegt, verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten EHB freiwillig verlassen hat
02.10.2020
Nachrichten
LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Anspruch eines Gastwirts gegen seine Versicherung auf Entschädigung
Das LG München I hat mit Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20 - der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall ...
02.10.2020
Nachrichten
BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2.10.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen sehen vor, ...
02.10.2020
Nachrichten
BFH: Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – V R 10/18 – wie folgt entschieden:
02.10.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/7
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 30.9.2020 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/7 "General Presentation and Disclosures" an den IASB übermittelt.
01.10.2020
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01.10.2020
Nachrichten
BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG
Mit Urteil vom16.6.2020 -VI ZR 253/19 – hat der BGH entschieden: Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, ...
01.10.2020
Volltext-Urteile
01.10.2020
Volltext-Urteile
LAG Köln: Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings
LAG Köln, Urteil vom 10.7.2020 – 4 Sa 118/20
01.10.2020
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BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der Verjährung bezahlten Jahresurlaubs
PM Nr. 34/20 zu BAG, Urteil vom 29.9.2020 – 9 AZR 266/20 (A)
01.10.2020
Volltext-Urteile
01.10.2020
Volltext-Urteile
BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
BFH, Beschluss vom 5.6.2020 – VIII B 38/19
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