BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20

EuGH-Schlussanträge: Staatliche Beihilfe – selektiver steuerrechtlicher Vorteil – OECD-Verrechnungspreisleitlinien als Bezugssystem – Bindung des Gerichtshofs

GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P; Europäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg, Amazon.com, Inc., Amazon EU S.à.r.l.; ECLI:EU:C:2023:466

EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften

GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481

EuGH: Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen

EuGH, Urteil vom 15. 6. 2023 – Rs. C-501/21 P; Harry Shindler gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2023:480

EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,

EuGH: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags ...

... von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen

OLG Hamm: KG – Ausschluss eines Kommanditisten aus wichtigem Grund

OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2023 – 8 U 48/22

OLG Hamm: Verbandsklagebefugnis – Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch im Ordnungsmittelverfahren

OLG Hamm, Beschluss vom 15.5.2023 – 4 W 32/22

OLG Dresden: Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet vs. zulässige Informations- und Werbeplattformen

OLG Dresden, Urteil vom 6.4.2023 – 8 U 1883/22

OLG Brandenburg: Klauselerteilung an den Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft

OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.1.2023 – 7 W 12/23

BGH: Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21

BGH: Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22

BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb

BGH, Urteil vom 4.5.2023 – IX ZR 157/21

BGH: Nichtzulassungsbeschwerde – Glaubhaftmachung der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer

BGH, Beschluss vom 27.4.2023 – V ZR 118/22

BGH: Haftung eines privaten Unternehmens nach § 823 Abs. 1 BGB im Zuge von Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand

BGH, Urteil vom 13.4.2023 – III ZR 215/21

BGH: Tax Law Clinic – Keine Register-Eintragung eines Vereins, der unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende erbringt

BGH, Beschluss vom 28.3.2023 – II ZB 11/22

BGH: Einreichung der Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht

BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZB 83/22

EuGH: Verhältnis der Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke zur Verletzungsklage

EuGH, Urteil vom 8.6.2023 – C-654/21 LM gegen KP