BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China

BFH, EuGH-Vorlage vom 14.5.2024 – VII R 1/22

BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

BFH, Urteil vom 18.6.2024 – VIII R 16/21

BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

BFH, Beschluss vom 20.9.2024 – V B 15/23

OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass

OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.9.2024 – 3 U 460/24 UWG

EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO

EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21; TR gegen Land Hessen

EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21; Maximilian Schrems gegen Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd

EuGH: EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden

EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-21/23; ND gegen DR

BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 ...

BAG: Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz

BAG, Urteil vom 3.7.2024 – 10 AZR 171/23

BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision

BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 134/23

BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität

BAG, Urteil vom 19.6.2024 – 5 AZR 241/23

BVerfG: Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der ...

EuGH: DSGVO-Verstoß allein nicht ausreichend für Schadensersatz

EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – C-507/23

EuGH: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat

EuGH: Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht

EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-650/22; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen BZ; ECLI:EU:C:2024:

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-541/20 bis C-555/20; Republic of Lithuania, Republic of Bulgaria u.a. gegen European Parliament u.a.; ECLI:EU:C:2024:818

EuGH: Berechnung einer in der Werbung bekannt gegebenen Preisermäßigung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage

EuGH, Urteil vom 26.9.2204 – C-330/23, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. gegen Aldi Süd Dienstleistungs SE & Co. OHG

FG Berlin-Brandenburg: Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.4.2024 – 8 K 8073/22