EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2008, Heft 16

14.04.2008

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 789

EG-Kommission legt Weißbuch für kartellrechtliche Schadensersatzklagen vor 789

Entscheidungen 789

BGH: Anforderungen an die Bestimmtheit einer “gespaltenen Beitragspflicht” 789

BGH: Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten 789

BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern 789

Gesetzgebung 789

Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet 789

Neuregelung der Verpackungsentsorgung verkündet 789

Handels- und gesellschaftsrechtliche Aus-wirkungen der Befreiung “kleiner” Kaufleute und Personenhandelsgesellschaften von der Buchführungs- und Bilanzierungspflicht 790

Das Stichentscheidrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden nach grenzüberschreitenden Verschmelzungen 797

Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung 800

BB-Kommentar 802

Gesellschaftsrecht

Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 803

Verurteilung der GbR-Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung? – Zur Rechts- und Grundbuchfähigkeit einer GbR 804

Bank-/Haftungsrecht

Pflicht zum Hinweis auf möglichen Zinsanstieg bei Vorausdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung 804

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen erheblichen Vertrauensverlustes 805

Rezensionen 806

Bankrechts-Handbuch von Schimansky/Bunte/Lwowski – ein Wissensschatz 806

Chefsache Geistiges Eigentum von Eickemeier – uneingeschränkt zu empfehlen 806

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 807

Entscheidungen 807

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen 807

BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 807

BFH: Behandlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Flächen durch einen BgA 807

EuGH: Der Begriff “Lieferungen von Wasser” i. S. der 6. MwSt-Richtlinie – Steuerpflicht von Einrichtungen des öffentlichen Rechts 807

Gesetzgebung 807

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – ERG) 807

Meiisel/Bokeloh

Anmerkungen zum Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8 c KStG 808

DBA-Italien 1989: Sog. Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts für Umwandlungsgewinn 816

BB-Kommentar 818

Einkommensteuer

Entnahmegewinn bei Betriebsaufspaltung 821

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Ver-marktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko 821

Ausfuhr-Steuerbefreiung bei Gutgläubigkeit des sorgfältigen Lieferanten 822

Einkommensteuer

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von vorgezogenen Einlagen bei Anwendung des § 15 a EStG (vgl. BFH-Urteile vom 14.10.2003 – VIII R 32/01, BStBI. II 2004, 359, BB 2004, 1830 und vom 26.6.2007 – IV R 28/06, BStBl. II, 934, BB 2007, 2052 Ls) 823

Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft; § 18 Abs. 4 UmwStG a. F. bzw. § 18 Abs. 3 UmwStG n. F. 824

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 825

Rechnungslegung 825

DRSC: Übermittlung der Ergebnisse der Feldstudie zur Anwendbarkeit des IFRS-Standardentwurfs für KMU an den IASB 825

DSR: Stellungnahme zu Amendments to IAS 38 und IAS 19 825

EU: Änderung der IAS-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht 825

IOSCO: Konsultationsbericht zur Rolle der Ratingagenturen 825

CESR: Anerkennungsempfehlung für US- und Japanese-GAAP 825

FASB: SEC-Regelungen im FASB-Kodifizierungssystem 825

Wirtschaftsprüfung 825

IDW: Stellungnahme zum IFRIC D23 825

IDW: Stellungnahme zum Gemeindehaushaltsrecht Baden-Württemberg 825

IFAC: Stellungnahmen zu neuem Konsultationspapier 825

Lanfermann/Röhricht

Auswirkungen des geänderten IFRS-Endorsement-Prozesses auf die Unternehmen 826

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit 830

BB-Kommentar 833

Verwaltungsreport

Bilanzsteuerliche Behandlung der Auslagerung von Altersvorsorgevermögen bei Treuhandmodellen – Bilanzielle Bewertung von wertpapiergebundenen Arbeitszeitkonten 833

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 834

Neue Herausforderungen an das Arbeitsrecht 834

Entscheidungen 834

EuGH: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht 834

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 834

BAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds 834

BAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen 834

BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs 834

Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht – eine Neubestimmung 835

Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn 840

Kündigungsschutzrecht

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers 844

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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