EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2009, Heft 45

02.11.2009

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2377

Entscheidungen 2377

BGH: Springer AG – falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge 2377

BGH: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs 2377

BGH: Wirksame Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse 2377

AG Essen: Örtliche Zuständigkeit für Quelle-Insolvenz 2377

Finanzkrise 2377

EU-Kommission: Stärkung der Finanzaufsicht 2377

EU-Kommission: Prüfung des Rettungspakets für HSH Nordbank 2377

EU-Kommission: Mehr Sicherheit im Derivatehandel 2377

Graf von Westphalen

Zur Unwirksamkeit von (leasingtypischen) Rückkaufverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Kfz-Branche 2378

Aktuelles Tankstellenrecht 2386

Kick Backs bei geschlossenen Fonds – Zur Aufklärungspflichtverletzung der Bank 2390

BB-Kommentar 2392

Gesellschafts-/Verfahrensrecht

Besonderer Vertreter: Bestellung und Abberufung – Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit 2393

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2395

Entscheidungen 2395

BFH: Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über Besteuerung von Abfindungen keine Bindungswirkung 2395

BFH: Keine Sachentscheidung zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte 2395

BFH: Lohnsteuerberechnung für einen “sonstigen Bezug” 2395

BFH: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 2395

BFH: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters 2395

BFH: Begriff “tatsächlich für frühere Erwerbe zu entrichtende Steuer” 2395

BFH: Änderung der Besteuerungsgrundlagen für nachträglich bekannt gewordene Tatsache maßgebend 2395

Ungeklärte Rechtsfragen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG 2396

Gesetzgebung gegen Steuerhinterziehung – von Steueroasen, Informationswüsten und einer fragwürdigen Verordnung 2399

Kreft/Schmitt-Homann

Die steuerliche Behandlung des Zins-Swaps 2404

Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden 2409

BB-Kommentar 2409

Gewinnermittlung

Wahl der Einnahme-Überschuss-Rechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2411

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2413

Rechnungslegung 2413

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2010 2413

DSR: Stellungnahmen zu den E-DRÄS 4 und 5, Sitzungspapiere und aktuelles Arbeitsprogramm 2413

BDI, DIHK und DRSC: Diskussionsrunde zum IASB-Standard “IFRS for SMEs” 2413

CESR: Konsultationspapier zum Finanzberichtsformat 2413

EFRAG: Stellungnahmen zu IASB-Projekten 2413

EU: Ergebnisse der Konsultationsstudie für KMU 2413

Wirtschaftsprüfung 2413

HFA des IDW: Aktualisierung des IDW PS 345 2413

CESR: Stellungnahme zur Übernahme der ISA 2413

IFAC: Konsultationspapier zu Treibhausgasen 2413

Ortmann-Babel/Bolik/Gageur

Aktuelle Beratungsschwerpunkte bei der Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen 2414

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Abschreibung technischer Anlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgüter 2418

BB-Kommentar 2420

Entscheidungsreport

CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten 2420

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2421

Standpunkt 2421

Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung bei Betriebsstilllegung 2421

Entscheidungen 2421

EuGH: Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung bei Elternurlaub 2421

BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente 2421

BAG: Betriebsübergang – Haftung des Betriebserwerbers 2421

LAG Nürnberg: Betriebsänderung im Kleinbetrieb 2421

ArbG Lörrach: Verdachtskündigung bei “Lottogewinn-Betrug” 2421

Beteiligungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern 2422

Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan 2428

Döring/Nimmerjahn

BB-Kommentar 2430

Tarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung 2432

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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