EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2017, Heft 04

23.01.2017

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Weißbuch des BMAS – und was kommt jetzt? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

EuGH: Phosphat-Kartell – Geldbuße i. H. v. fast 60 Mio. Euro bestätigt 129

BGH: Keine analoge Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf Einberufungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers 129

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung 129

BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II 129

BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung 129

BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB 130

OLG Hamm: 3000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail 130

LG Düsseldorf: Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto als irreführend 130

BaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet 130

Besser Sanieren in Deutschland? Wesentliche Aspekte der Einpassung der Europäischen Insolvenzverordnung in das deutsche Recht 131

Die neuen Regeln der ICC-Schiedsgerichtsordnung für mehr Transparenz und Effizienz von Schiedsverfahren 136

Vorsatzanfechtung auch bei (eingeschränkter) Wiederaufnahme der Zahlungen 139

BB-Kommentar 143

Tankstellen-Agentur-Vertrag – Kassensystem als “erforderliche Unterlage” 144

BB-Kommentar 147

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende? 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

EuGH-Schlussanträge: Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen – Begriff der “voraussichtlichen Erheblichkeit” der erbetenen Informationen 149

EuGH-Schlussantrag: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem 149

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer 149

BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager 149

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern 149

FG Münster: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen) 150

FG Köln: Folgefeststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch bei entfallener Unternehmensidentität 150

FG Münster: Zur Frage, ob ausländische Kapitaleinkünfte eines gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig Behandelten dem Progressionsvorbehalt unterliegen 150

FG Münster: Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils als Rechtsgeschäft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet 150

BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG – Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 150

FinMin Hessen: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO); Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) – Gleich lautende Ländererlasse 150

Blumenberg/Kring

Erste Umsetzung von BEPS in nationales Recht 151

Steuerliche Fallstricke bei der Restrukturierung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen 159

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung 163

BB-Kommentar 166

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 167

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

IASB: Exposure Draft der jährlichen Verbesserungen der IFRS Standards 169

FASB: Aktualisierung zweier Standards 169

DPR: Tätigkeitsbericht 2016 169

DIIR: Akzeptanz und Verbreitung von Standards nehmen zu 169

DIIR: Frauen sind in der Internen Revision auf dem Vormarsch 169

Wirtschaftsprüfung 170

IFAC: Publikation eines Positionspapiers zu Integrated Reporting 170

IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken (Lizenzschranke) 170

IDW: Prüfungshinweis zur Frauenquote ersetzt Positionspapier 170

WPK: Deutschsprachige Fassung des FATF-Berichts zu Anhaltspunkten zum Erkennen von Terrorismusfinanzierung 170

Betriebswirtschaft 170

IfM: Mittelstand unterwegs in globalen Wertschöpfungsketten 170

KfW: Deutscher Mittelstand ist auf ausländische Mitarbeiter angewiesen 170

Einschränkungen der Buchwertverknüpfung bei Einbringungen nach § 21 und § 24 UmwStG 171

Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück – BFH-Urteil v. 9.3.2016 – X R 46/14 176

BB-Kommentar 176

Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut – Anwendung des BFH-Urteils vom 20.11.2014 – IV R 1/11 177

BB-Kommentar 177

Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften – Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften 178

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Wahrung der Identität der Einheit beim Betriebsübergang 179

BAG: Vorliegen einer Versetzung 179

BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats im Entleiherbetrieb für Leiharbeitnehmer 179

BAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw – Angebot von Arbeitsplätzen und Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes 180

BAG: Annahmeverzug bei Erteilung eines Hausverbots durch einen Kunden gegenüber dem Arbeitnehmer 180

Veranstaltung 180

12. Mannheimer Arbeitsrechtstag 2017 am 8. März 2017 180

Wybitul/von Gierke

Checklisten zur DSGVO – Teil 2: Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen 181

Kapitalleistung als betriebliche Altersversorgung 185

BB-Kommentar 192

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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