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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2014, 1267
 
Arbeitsgericht Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung

I. Will ein Arbeitnehmer eine Weisung nicht hinnehmen, weil er die Grenzen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) für überschritten hält, so steht ihm der Weg zur diesbezüglichen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen. Ihm ist insbesondere nicht das rechtliche Interesse an alsbaldiger richterlicher Entscheidung abzusprechen (s. statt vieler LAG Rheinland-Pfalz, 5.7.2007 – 11 Sa 43/07 – n.…

BB 2014, 1267

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