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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2014, 1267
 
BAG: Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator – fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsbeschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i. S. d. § 33 BetrVG ist und sich in einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt hat. Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt dabei nach § 29 Abs.…

BB 2014, 1267

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