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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2013, 2036
 
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BB 2013, 2036

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