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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2016, 2176
Ley 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes “im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften” gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG reicht. Im vorliegenden Verfahren ging es um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, durch den eine Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) aufgestellt wurde.…

Ley, BB 2016, 2176

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