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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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BB 2016, 2173
BAG 
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14)

Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern, nicht auf ein Gremium übertragen werden, das aus Mitgliedern besteht, die Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils benennen.…

BAG, BB 2016, 2173-2176 (Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 14/14)

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