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BB 2013, 2305
 
BGH: Rückforderungsanspruch bei Zahlung des Schuldners infolge drohender Zwangsvollstreckung

Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

BB 2013, 2305

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