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BB 2013, 2305
 
GA Jääskinen: Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe sollte für nichtig erklärt werden

In seinen Schlussanträgen vom 12.9.2013 in der Rechtssache C-270/12 Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament schlägt Generalanwalt Niilo Jääskinen vor, Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe mit der Begründung für nichtig zu erklären, dass Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage für seinen Erlass ist. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass grundsätzlich nichts gegen eine Heranziehung von Art.…

BB 2013, 2305

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