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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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DSB 2022, Heft 09

15.09.2022

Heft 09

Editorial

Quiel

Das Missbrauchsverbot im Kontext von Art. 15 DSGVO 217

Stichwort des Monats

Heidrich

Disruption des Rechts 218

Nachrichten 219

EuGH legt Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit aus 219

Griechische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafe von 20 Millionen Euro gegen Clearview AI 219

Geolokalisierung von Mietfahrzeugen: CNIL verhängt Geldstrafe gegen Carsharing-Anbieter 219

Italienische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße von 20.000 EUR gegen die Deutsche Bank wegen fehlender Auskunft und Beantwortung von Anfragen Betroffener 220

Scalable muss für Datenleck zahlen 220

AG Pforzheim: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei offensichtlicher Belästigung durch Rechtsmissbrauch 220

Italienische Datenschutzbehörde: Übermittlung von 31 positiven COVID-19-Testergebnissen an das falsche Gesundheitsamt führt zu einer Geldstrafe 220

VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf auch bei leichter Identifizierbarkeit des Klägers veröffentlicht werden 221

OLG Köln: 500 EUR Schadenersatz für verspätete DSGVO-Auskunft 221

LG Ravensburg fragt den EuGH: Erfordert ein Schaden nach Art. 82 DSGVO einen spürbaren Nachteil? 221

Datenschutz im Fokus

Lang

Zeit für ein Datenschutz-Audit? – Notwendigkeit, Verantwortlichkeit und Umfang 222

Schmidt

Einsichtsrecht des Vorgesetzten in Personalakten 227

Müller-Peltzer

Künstliche Intelligenz und Datenschutzrecht: Ein Blick auf die neue KI-Verordnung 230

Koglin/Preiß

Folgen der Vergabekammer-Entscheidung zu Microsoft 365: Klausel 14 der SCC und Wege zum Einsatz in der Praxis 234

Kirschnick/Hoidn

B2B-Leads rechtskonform benutzen 238

Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden

Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg 242

Rechtsprechung

Schirmer/Braun

Irisches Berufungsgericht zur Zweckänderung bei Videoüberwachungsmaßnahmen 244

Deiters

EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO: Sind nun „alle“ Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten? 247

Roth

Das „latente Risiko” eines externen Datenzugriffs als Ausschlusskriterium im Vergabeverfahren 250

Bernauer

„Stress und Sorge“ als Schaden – das OLG Köln zum Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO 253

Beirat

Ihr DSB-Beirat 256

 
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