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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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K&R 2017, 496
BGH 
Gesamtvertrag PCs: Bemessung angemessener Vergütung (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 36/15)

Das OLG darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54 a, § 54 b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2017, 496 (Urteil vom 16.03.2017, I ZR 36/15)

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