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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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K&R 2025, 64
BVerwG 
Keine Auskunft zu Pressehintergrundgesprächen des BND zur Ukraine (Beschluss vom 06.11.2024, 10 VR 3.24)

Der Antragsteller kann sich zwar als Journalist hinsichtlich einer Frage zur Einschätzung des BND zur militärischen Situation in der Ukraine und seine hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen. Dem Auskunftsanspruch stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen. …

BVerwG, K&R 2025, 64-65 (Beschluss vom 06.11.2024, 10 VR 3.24)

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