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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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RAW 2024, Heft 02

19.09.2024

Heft 02

Prolog

Schoch

The Future of Automotive Law 89

Aufsätze

Hommelhoff/Allgeier/Stern

Die neuen Berichtspflichten in CSRD, LkSG und CSDDD unter besonderer Berücksichtigung der Wertschöpfungskette 90

Rünz/Koch/Busse

Die CSDDD – Substanziell neues Regelungswerk oder nur graduelle Fortentwicklung des LkSG? 96

Kahl/Kirschner

Auswirkungen EU-Digitalstrategie auf die Automobilindustrie – ein 360 Grad Blick 105

Egner

Blick in die Zukunft – Haftung für KI nach dem Vorschlag einer KI-Haftungs-RL 109

Hajek Gross/Wünnerkes

Fahrtrichtung Zukunft: NIS2-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie 117

Wentzel/Lutz

Zugangsanspruch zu Reparatur- und Wartungsinformationen nach der Typgenehmigungsverordnung und Data Act – eine Gegenüberstellung 123

Benitez Fernández/Ruttloff/Steinle

Zugang zum Fahrzeugdatenstrom vs. Schutz vor unbefugten Zugriffen – Ein Balanceakt, erst recht nach dem Urteil des EuGH 132

Götz/Fein

Fahrzeugdaten: Umgang mit Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden 137

Mayer/Maier

Das Mobilitätsdatengesetz – ein weiteres Mosaik umfangreicher Datenteilungspflichten 146

Goecke

Zwischen Untreue-Strafbarkeit und betriebspolitischem Super-GAU: Neue gesetzliche Leitlinien für eine rechtssichere Betriebsratsvergütung 150

Wirtschaft und Technik

Wernke-Schmiesing

Vorschlag für eine neue UN/ECE Regelung über Fahrerassistenzsysteme (Driver Control Assistance System (DCAS)) 155

Sedlmaier/Krzic Bogataj

Novelle der NCAP-Bewertungskriterien 159

Rechtsprechung

Kompakt

Harenberg

EuGH: Abschalteinrichtung – zur Maßgeblichkeit des Übergabeortes für die Bestimmung des Deliktsgerichtsstands 165

BGH: Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ 165

BGH: Gebrauchtwagenkauf – Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil 166

BGH: „Thermofenster“ – keine deliktischen Ansprüche auf Erstattung gezahlter Leasingraten 167

BGH: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt 167

OLG Karlsruhe: „Thermofenster“ – Schätzung des Restwertes von Sonderausstattung 167

VG Düsseldorf: Rechtmäßiges Abschleppen von Carsharing-Parkplatz 168

Anmerkungen

von Levetzow/König/Tetzlaff

Das Klimaurteil des EGMR – mit Auswirkungen auf nationale Klimaklagen? 168

What’s New Regulatory

Wollenschläger/Harms

Paradigmenwechsel in der EU 7-Verordnung: Das Ende der Abschalteinrichtung 172

Panorama

News

von Haugwitz

EU erhebt vorläufig Strafzölle auf chinesische E-Autos 177

Start des Lkw-Schnellladenetzes 177

Bundesregierung setzt auf E-Fuels 177

Deutschland und China wollen Zusammenarbeit beim autonomen Fahren ausweiten 177

Bund investiert in den weiteren Ausbau von gewerblicher Schnellladeinfrastruktur 177

Verpflichtende Fahrassistenzsysteme für Neuwagen in der EU 178

Innovation

Daimler Truck erreicht Meilenstein beim Laden von E-Lkw 178

Neue Natriumbatterien für schnellere E-Auto-Ladevorgänge? 178

Bundesweiter Probebetrieb von digitalen Assistenzsystemen für Schwertransporte 178

BMW mit erster Zulassung für eine Level 2- und 3-Fahrassistenzsystem-Kombination 178

Fakten

Selbstfahrende Autos fahren laut Studie sicherer als Menschen 179

SUVs weltweit immer beliebter 179

Angespannte Lage bei vielen Automobilzulieferern verschärft sich 179

Deutsche Unfallstatistik: Mehr tödliche Unfälle trüben rückläufige Gesamttendenz 179

 
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