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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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RIW 2013, 625
EuGH 
AGB-Kontrolle in Verbraucherverträgen – Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Vertragsstrafeklausel in einem privaten Wohnraummietvertrag (Urteil vom 30.05.2013, C-488/11)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem Vermieter, …

EuGH, RIW 2013, 625-629 (Urteil vom 30.05.2013, C-488/11)

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