AGB-Richtlinie – keine geltungserhaltende Reduktion einer rechtswidrigen Klausel oder des Vertrags im Übrigen

RIW 2017, 57

EuGH

AGB-Richtlinie – keine geltungserhaltende Reduktion einer rechtswidrigen Klausel oder des Vertrags im Übrigen (Urteil vom 21.04.2016, C-377/14)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensregelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die in einem Insolvenzverfahren zum einen dem mit diesem Verfahren befassten Gericht nicht erlaubt, von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zu prüfen, …

EuGH, RIW 2017, 57-65 (Urteil vom 21.04.2016, C-377/14)

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