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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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RIW 2017, 65
EuGH 
Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Urteil vom 19.10.2016, C-148/15)

Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.…

EuGH, RIW 2017, 65-68 (Urteil vom 19.10.2016, C-148/15)

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