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WRP 2008, 1238
BGH 
Gebrauchsmusterrecht: Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II (Beschluss vom 10.06.2008, X ZB 3/08)

a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung.

BGH, WRP 2008, 1238-1239 (Beschluss vom 10.06.2008, X ZB 3/08)

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