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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2008, 1234
BGH 
Wettbewerbsrecht/Geschmacksmusterrecht: Baugruppe (Urteil vom 10.01.2008, I ZR 67/05)

a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht sichtbar sind.

BGH, WRP 2008, 1234-1238 (Urteil vom 10.01.2008, I ZR 67/05)

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