Markenrecht / Wettbewerbsrecht: Russisches Schaumgebäck

WRP 2005, 610

BGH

Markenrecht / Wettbewerbsrecht: Russisches Schaumgebäck (Urteil vom 03.02.2005, I ZR 45/03)

Der Verletzungsrichter ist durch den Grundsatz der Bindung an die Eintragung der Klagemarke nicht an der Feststellung gehindert, die Benutzung einer mit der geschützten Marke identischen Bezeichnung oder Gestaltung werde in der beanstandeten konkreten Verwendungsform vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden und erfolge daher nicht markenmäßig, weil die der Eintragung zugrundeliegende Feststellung hinreichender Unterscheidungskraft nicht voraussetzt, …

BGH, WRP 2005, 610-614 (Urteil vom 03.02.2005, I ZR 45/03)

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