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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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WRP 2005, 1415
BGH 
Patentrecht: Vergleichsempfehlung II (Urteil vom 05.07.2005, X ZR 167/03)

Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfasst werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfassten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Das gilt auch für Umsatzeinbußen und Einbußen an Lizenzgebühren, …

BGH, WRP 2005, 1415-1418 (Urteil vom 05.07.2005, X ZR 167/03)

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