Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Friedhofsruhe

WRP 2005, 1412

BGH

Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Friedhofsruhe (Urteil vom 21.07.2005, I ZR 170/02)

Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgebäude auf dem Gelände des städtischen Friedhofs unterbringt.

BGH, WRP 2005, 1412-1415 (Urteil vom 21.07.2005, I ZR 170/02)

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