Wettbewerbsrecht: 0,00 Grundgebühr

WRP 2009, 1510

BGH

Wettbewerbsrecht: 0,00 Grundgebühr (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 14/07)

a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.

BGH, WRP 2009, 1510-1513 (Urteil vom 22.04.2009, I ZR 14/07)

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