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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZfWG 2014, Heft 05

01.09.2014

I. AUFSÄTZE

Dietlein

Landesverfassungsgerichte als Hüter der gesamtstaatlichen Kompetenzordnung

Scheuch

Sportförderung durch Lotterie- und Wetterträge – ein Überblick über das Landesrecht

Scherrer

Sportmanipulationen und deren Bekämpfung

II. ANMERKUNGEN

Dietlein/Peters

Gliedstaatliche Grenzen des Kohärenzgebots

Heinze

Nichtöffentliches zerstört kein Vertrauen

Meinzenbach/Koch

Follow-on-Klage zu Lottoblock-Verfahren: Staatliche Lottogesellschaft zu Kartellschadenersatz in Millionenhöhe verurteilt

Stulz-Herrnstadt/Engelmann

Keine Untersagung von Sportwettenwerbung im Fernsehen

Mayer

„Fußball-Wette“ – kein verstecktes Entgelt, kein öffentliches Glücksspiel

III. RECHTSPRECHUNG

EuGH

Europäischer Gerichtshof: Zur Unionsrechtskonformität des in Österreich geltenden Verbots des Betriebs von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis (30.04.2014, C-390/12)

StGH Baden-Württemberg

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: Spielhallenbezogene Vorschriften des GlüStV und des LGlüG BW verstoßen teilweise gegen die Landesverfassung (17.06.2014, 1 VB 15/13)

VerfGH Berlin

Verfassungsgerichtshof Berlin: Vorschriften des SpielhG Bln zur Spielgeräteaufstellung und zur unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken nebst Bußgeldtatbeständen sind verfassungskonform (20.06.2014, VerfGH 96/13)

OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Fünfjährige Übergangsregelung in GlüStV und SpielhG LSA gilt nur für „Alt-Betreiber“ und nicht für „Neu-Betreiber“ bestehender Spielhallen (8.04.2014, 1 M 21/14)

VGH München

Verwaltungsgerichtshof Bayern: Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für eine auffällig gestaltete Werbeanlage auf dem Gelände einer Spielhalle (26.05.2014, 22 CS 14.640)

VGH München

Verwaltungsgerichtshof Bayern: Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei Sportwettannahmestellen für das Angebot der Staatlichen Lotterieverwaltung (27.05.2014, 10 CS 14.503)

OVG Rheinland-Pfalz

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Spielhallenbezogene Übergangsvorschriften des GlüStV sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (27.05.2014, 6 B 10343/14.OVG)

OVG Hamburg

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Spielhallenbezogene Übergangsregelungen des GlüStV und HmbSpielhG sind verfassungskonform (24.06.2014, 4 Bs 279/13)

OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf: Kartellrechtlicher Schadensersatz wegen wettbewerbswidriger Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (9.04.2014, VI-U (Kart) 10/12)

VG München

Verwaltungsgericht München: Automatische Verknüpfung des Kaufes eines Elektrogerätes mit einer „Wette“ ist kein Glücksspiel im Rechtssinne (28.01.2014, M 16 K 13.4457)

VG München

Verwaltungsgericht München: Geänderte Vollzugspraxis der Landesmedienanstalt bei Glücksspielwerbung führt zur Rechtswidrigkeit alter Untersagungsverfügungen (30.01.2014, M 17 K 11.5502)

IV. RECHTSPRECHUNG KOMPAKT

OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Stichtagsbezogene Übergangsvorschriften für bestehende Spielhallen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (13.11.2013, 1 M 114/13)

BGH

Bundesgerichtshof: Fernsehwerbung eines Süßwarenherstellers für ein Gewinnspiel mit einem Fernsehmoderator (12.12.2013, I ZR 192/12)

VG Berlin

Verwaltungsgericht Berlin: Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Wettannahmestelle mit Getränkeausschank (19.12.2013, 4 K 670.13)

VG Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verlängerung der Erlöschensfrist für eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis (9.01.2014, 4 K 4801/13)

VG Regensburg

Verwaltungsgericht Regensburg: Widerruf einer Sportwettvermittlungserlaubnis nebst Untersagung der Sportwettannahme wegen Verstoß, gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV (28.01.2014, RO 5 S 13.2190)

VG München

Verwaltungsgericht München: Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten (28.01.2014, M 16 K 11.2291)

VG Köln

Verwaltungsgericht Köln: Fehlendes Sachbescheidungsinteresse bezüglich Bauvoranfrage für eine Spielhalle (29.01.2014, 23 K 2890/13)

VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung eines Spielhallenbetriebes (31.01.2014, 19 L 1790/13)

VG Halle

Verwaltungsgericht Halle (Saale): Betreiberwechsel nach dem maßgeblichen Stichtag führt nicht zur Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt-)Spielhallen (31.01.2014, 4 B 334/13)

OVG Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen: Zur Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung für eine Mehrfachspielhalle / Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für eine Spielhallen-Schließungsverfügung (10.02.2014, 7 ME 105/13)

FG Sachsen

Finanzgericht Sachsen: Zugewendete Geldbeträge aus einem Schenkkreissystem für das Anwerben neuer Mitglieder unterliegen der Einkommensbesteuerung (12.02.2014, 8 K 881/13)

OVG Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung bei Nutzung eines Ladenlokals als Wettbüro (14.02.2014, 2 A 1181/13)

VG Düsseldorf

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zur Zulässigkeit von Zusatzbezeichnungen für Spielhallen nach dem AG GlüStV NRW (17.02.2014, 3 K 4238/13)

OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Rechtmäßige Untersagung der Onlinevermittlung von Wetten auf den Ausgang von Lotterien (19.02.2014, 3 L 20/12)

VG Regensburg

Verwaltungsgericht Regensburg: Rechtmäßige Beseitigungsanordnung bezüglich einer Werbetafel mit der Aufschrift „Spielstation“ (24.02.2014, RO 5 S 14.6)

OVG Nordrhein-Westfalen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Untersagungsverfügung betreffend Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet für die Vergangenheit teilweise rechtswidrig (25.02.2014, 13 A 3027/11)

 
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