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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZfWG 2017, Heft 01

16.02.2017

Heft 01

Editorial

Krewer

„THINK BIG“ 1

Aufsätze

Becker

Zur Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung 2

Heinze

Jahresrückblick: Das Recht des gewerblichen Geldgewinnspiels in den Jahren 2015 und 2016 13

Weber/Baum

Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags im Internet: Neue Entwicklungen in der niedersächsischen Rechtsprechung 19

Schippel

Anforderungen an das Online-Spielerkonto unter Berücksichtigung des Glücksspielstaatsvertrages, des Geldwäschegesetzes und des Datenschutzrechts 25

Rechtsprechung

VerfGH Bayern

Pferdewettenbezogene Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sind verfassungskonform 31

BFH

Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ist höchstrichterlich geklärt 31

OVG Hamburg

Erfolglose Beschwerde gegen Aussetzung eines auf die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen gerichteten Verfahrens 32

OVG Saarland

Keine Zuständigkeit saarländischer Behörden für die Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten 36

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot 40

OVG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung von Casino- und Pokerspielen im Internet 45

OVG Niedersachsen

Informatorischer Hinweis auf mangelnde Erlaubnisfähigkeit von Zweitlotterien im Internet ist kein Verwaltungsakt 52

OVG Niedersachsen

Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Zweitlotterien im Internet 54

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Untersagung von Außenwerbung einer Spielhalle 56

OLG Stuttgart

Keine Strafbarkeit wegen Computerbetruges durch Ausnutzen eines Softwarefehlers von Geldspielautomaten 58

Hambach/Berberich

Anmerkung 60

OLG Düsseldorf

Keine Amtshaftungsansprüche wegen Erlasses glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen 62

VG Berlin

Kein Anspruch auf Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln bei verspäteter Antragstellung 66

VG Wiesbaden

Keine Pflicht für Sportwettveranstalter zur Teilnahme am Duldungsverfahren in Hessen 70

FG Münster

Gewinne aus Turnierpokerveranstaltungen und „Cash Games“ können steuerpflichtig sein 74

Bolay/Berberich

Anmerkung 80

Leitsätze

OVG Sachsen-Anhalt

Teilrücknahme einer Baugenehmigung im Hinblick auf Betriebszeiten für eine Spielhalle 83

Schleswig-Holsteinisches VG

Rechtmäßige Auflage zur Mindestspieldauer bei Online-Casinospielen nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein 83

VG Göttingen

Erhebung von Vergnügungsteuer in Form der Spielgerätesteuer 83

VG Saarlouis

Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis bei nachträglicher Beschränkung des Spielbetriebes auf das Erdgeschoss 83

OLG Stuttgart

Zu den Anforderungen an Testkäufe in Lotterieannahmestellen zur Sicherstellung des Jugendschutzes 83

VG Saarlouis

Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung von nicht im Saarland konzessionierten Sportwetten 84

FG Hamburg

Steuerschätzung bei Löschen der geldspielgeräteinternen Speicherung von Nutzungsdaten 84

VG Düsseldorf

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro 84

OVG Niedersachsen

Vergnügungsteuererhebung für gewerbliche Spielveranstaltung in Spielklubs 84

LG Hamburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtumsetzung einer Spielersperre durch eine Spielbank 84

 
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