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EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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ZNER 2022, Heft 01

25.02.2022

Heft 01

Heft 01 (Umschlagteil) 1

Editorial

Altrock

Editorial IV

Aufsätze

Brandes/Kost

Wie Wasserstoff die Energiewende begleitet – Die Rolle von Wasserstoff auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 1

Altrock/Kliem

Förderinstrumente für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff 9

Held/Braun/Wiedemann

Zur Rechtsentwicklung der Infrastruktur für ein europäisches Wasserstoffnetzsystem – Quo Vadis Energiewende? 17

Bringewat

Zulassung von Elektrolyseuren und Wasserstofftankstellen: Eine Bestandsaufnahme 21

Griese

Gesetzesvorschläge und Initiativen zur Verbesserung des Ausbaus der Windenergie 27

Rechtsprechung

EuGH

Vorabentscheidung zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten 35

EuGH

Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 39

BGH

Nachträgliche Herabsetzung der genehmigten Preisobergrenze für Regelarbeitsgebote durch die BNetzA 40

BGH

Sonderrechtsfähigkeit von einzelnen Solarmodulen eines Solarparks 42

BGH

Keine Haftung der Gemeinde bei Verweigerung ihres Einvernehmens zum Bau einer Windkraftanlage 46

BGH

Erweiterungsfaktor IV 49

BGH

Die fehlerhafte Durchführung eines Konzessionsverfahrens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch zugunsten einer Bieterin auf Annahme ihres Angebots begründen 49

OLG Brandenburg

Zur Neutralitätspflicht in Konzessionsverfahren 54

OLG Düsseldorf

Voraussetzungen der Eigenversorgung im Rahmen der sog. „Scheibenpacht“ 54

OLG Düsseldorf

Regressionsfunktion der BNetzA zur Ermittlung des netzbetreiberindividuellen Referenzwertes auf der Mittelspannungsebene 60

OLG Düsseldorf

Feststellung einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG 60

OLG Düsseldorf

Aufwendungsersatzanspruch des Netzbetreibers bei „geduldeter Notstromentnahme“ 68

Schleswig-Holsteinisches OLG

Rückforderung von Marktprämien i. R. d. EEG 2017 71

LG Münster

EEG-Förderung bei Nachrüstung einer Biogasanlage mit einer Organic-Rankine-Cycle-Anlage 73

BVerwG

Gemeindeklage gegen Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung (ergänzendes Verfahren) 75

Sächsisches OVG

Veränderungssperre zugunsten einer PV-Planung 75

OVG Berlin-Brandenburg

Übernahme eines Fernwärmenetzes durch das Land Berlin 75

VGH Kassel

Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen 80

OVG Koblenz

Verbandsklagebefugnis noch nicht anerkannter Vereinigungen 80

OVG Lüneburg

Konzentrationswirkung der BImSch-Genehmigung und Zielabweichungsentscheidung 85

OVG Nordrhein-Westfalen

Störung des Mornellregenpfeifers durch Umspannwerk 89

OVG Nordrhein-Westfalen

Zurückstellung von Windenergievorhaben 94

OVG Nordrhein-Westfalen

Veränderungssperre aus Anlass der „Feinsteuerung“ von Windenergievorhaben 100

OVG Schleswig-Holstein

Eilrechtsschutz WEA-Genehmigung – Fehlende Antragsbefugnis 104

VG Gera

Regionalplan Ostthüringen: Windenergie und Artenschutz 106

 
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