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15.11.2019
Nachrichten
BR: Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet
Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV. ...
15.11.2019
Nachrichten
BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus
15.11.2019
Nachrichten
Bundesrat: Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird erhöht
Bundesrat, Beschluss vom 8.11.2019: Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester ...
15.11.2019
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15.11.2019
Nachrichten
15.11.2019
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15.11.2019
Volltext-Urteile
15.11.2019
Volltext-Urteile
BAG: Zuleitungsgebot des Einigungsstellenspruchs
BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 6/18
15.11.2019
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OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...
15.11.2019
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BAG: Überstundenprozess - Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18 – wie folgt entschieden: 1. Die in der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Daher ist eine Stufenklage unzulässig, wenn ...
15.11.2019
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DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-DP "Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise"
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.11.2019 seine Stellungnahme zum Diskussionspapier der European Financial Reporting Advisory Group "Accounting for Pension Plans with
14.11.2019
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Europäische Kommission: Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds, der
14.11.2019
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14.11.2019
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BFH: Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – V R 14/17
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