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12.12.2019
Nachrichten
BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 9/17 - entschieden: 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. ...
12.12.2019
Nachrichten
BFH: Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 51/16 - entschieden: 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. ...
12.12.2019
Nachrichten
BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16 - entschieden: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, ...
12.12.2019
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung vonVersicherungsprodukten
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 5.9.2019 – V R 58/17 - entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
12.12.2019
Nachrichten
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – ÖKOTEST I und II
Urteile Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen von 12.12.2019 (I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) die Benutzung von
11.12.2019
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Finanztransaktionssteuer – von in Italien ansässigen Gesellschaften emittierte Aktien oder andere Finanzinstrumente
Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die auf Finanztransaktionen – ...
11.12.2019
Nachrichten
BReg: Finanztransaktionssteuer
Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13951) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13462). Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. ...
11.12.2019
Nachrichten
IDW: Vermerk zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft
Der  Prüfungshinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investmentaktiengesellschaft gemäß § 121 Abs. 2
10.12.2019
Nachrichten
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 – entschieden: a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. b) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information ...
10.12.2019
Nachrichten
GRI: Veröffentlichung des Standards GRI 207: Tax 2019
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat am 5.12.2019 als jüngste Ergänzung zu den GRI-Standards den Standard "GRI 207: Tax 2019" veröffentlicht. Der Standard soll die öffentliche
10.12.2019
Nachrichten
BAG: Rückzahlung geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - ordnungsgemäße Begründung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18 – wie folgt entschieden: 1. Die ordnungsgemäße Begründung der Revision erfordert bei Sachrügen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, dass sich der Revisionskläger mit den ...
10.12.2019
Nachrichten
BT: Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1.1.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13379) mit. ...
10.12.2019
Nachrichten
LfSt Niedersachsen: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern
Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab dem 1.1.2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen. ...
09.12.2019
Nachrichten
KfW: Leichte Entspannung bei kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand
Bei den kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im deutschen Mittelstand zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Bis Ende 2021 planen die Inhaber von 152 000 mittelständischen Unternehmen
09.12.2019
Nachrichten
BGH: „wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – entschieden: a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, ...
09.12.2019
Standpunkte
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
Die Flucht in allgemeine Grundsätze wie „Privacy by Design“ verlagert den Datenschutz immer tiefer in den Konjunktiv
09.12.2019
Nachrichten
FG Köln: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 3 K 769/16 - entschieden: 1. Auch wenn es zur wesensmäßigen und charakteristischen Ausgestaltung eines Pensionsgeschäfts gehört, dass das Pensionsgut nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums vom Pensionsnehmer auf den Pensionsgeber zurück zu übertragen ist, muss es sich dabei nicht um den identischen, hingegebenen Vermögensgegenstand, dasselbe Wirtschaftsgut handeln, das zurückübertragen wird. ...
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