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15.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...
15.10.2019
Nachrichten
IDW : Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die sog. ESEF-Verordnung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) übt grundlegende Kritik an dem gemeinsamen Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums für ein „Gesetz zur weiteren Umsetzung der
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZB 20/19 – wie folgt entschieden: 1. § 72b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht. Dazu ...
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 4 AZR 363/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Anforderungen einer Entgeltgruppe sind regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die auszuübende Tätigkeit einem tariflichen Tätigkeitsbeispiel entspricht. Ein Rückgriff auf die Obersätze ist in diesem Fall unzulässig (Rn. 17). 2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ...
15.10.2019
Nachrichten
BAG: Befangenheit – Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
Der BAG hat mit Beschluss vom 20.8.2019 – 3 AZN 530/19 (A), ECLI:DE:BAG:2019:200819.B.3AZN530.19A.0 – wie folgt entschieden: Die Mitwirkung eines Richters am Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung ...
14.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2.1.2020 können alle Interessierten ...
14.10.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2019 – V R 27/17 - entschieden: Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
14.10.2019
Nachrichten
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2019 – C-42/18, Cardpoint GmbH - entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ...
14.10.2019
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu IASB ED/2019/4 Amendments to IFRS 17
Nach der Veröffentlichung von IFRS 17 zu Bilanzierung von Versicherungsverträgen kam es innerhalb der Versicherungsbranche zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Implementierung
14.10.2019
Nachrichten
BAG: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Das BAG hat mit Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer geänderten Tätigkeit einer anderen als der bisherigen tariflichen Entgeltgruppe zugeordnet, handelt es sich ...
14.10.2019
Standpunkte
Lena Noner: Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
Tagungsbericht über das 20. ABK – Aachener Altlasten- und Bergschadenkundliches Kolloquium „Kohleausstieg en marche“ am 9.7. ...
14.10.2019
Standpunkte
Martin Biebl: Das ist ja heftig … Der Vater des Chefs ist ein verurteilter Straftäter!
Donald Trump hätte es vermutlich schwer als Arbeitnehmer vor einem deutschen Arbeitsgericht. Sein Hang zu Fake-News und seine Vorliebe zu alternativen Fakten dürften ihn am Arbeitsplatz regelmäßig in ...
14.10.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Der BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 9 AZR 401/18, ECLI:DE:BAG:2019:250619.U.9AZR401.18.0 – wie folgt entschieden: Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung ...
11.10.2019
Nachrichten
IDW: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung
Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Finanzverwaltung
11.10.2019
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Zur Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Immobilienprojektentwicklungen
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2019 – 10 K 34/15 F, NZB eingelegt (Az. BFH IV B
11.10.2019
Volltext-Urteile
11.10.2019
Volltext-Service
ArbG Berlin: Kein „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
ArbG Berlin, Urteil vom 15.8.2019 – 44 Ca 8580/18
11.10.2019
Volltext-Urteile
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