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17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Nachrichten
BReg: Klimapaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 u. a. die Steuerreform zum Klimapaket beschlossen. Neben der Senkung des USt-Satzes auf 7 Prozent für Ticketpreise bei Bahnfahrten und der Anhebung der Luftverkehrsteuer bei inländischen und Mittelstrecken-Flügen wird die Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent steigen (s. dazu auch „Die Woche im Blick“, BB 2019, 2453). ...
17.10.2019
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EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-260/18, Kamil Dziubak, Justyna Dziubak gegen Raiffeisen Bank International AG
17.10.2019
Nachrichten
BT: Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/ 13437) in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, ...
17.10.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18, BGL BNP Paribas SA gegen TeamBank AG Nürnberg
17.10.2019
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2019 – III R 47/18 - entschieden: 1. Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.09.2018 – III R 10/18, BFHE 262, 532). ...
17.10.2019
Nachrichten
BGH: Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 76/18 – entschieden: Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, ...
17.10.2019
Nachrichten
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18 – wie folgt entschieden: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG regelt kein absolutes Benachteiligungsverbot. Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein, wenn ...
17.10.2019
Nachrichten
BAG: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - rückwirkende Beförderung - Vergütungsanpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 7 Abs. 1 LPVG NW dürfen Personalratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW untersagt die ...
16.10.2019
Nachrichten
BT: GrSt-Reform
Da die FDP der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, ist der Weg für die Verfassungsänderung zur GrSt-Reform gesichert. Die FPD hat ihre Vorbehalte diesbezüglich aufgegeben, da im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen wird, dass für den Steuerpflichtigen wegen des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Erklärungspflichten entstehen.
16.10.2019
Nachrichten
BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...
16.10.2019
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BAG: Zulässigkeit der Revision - Eingruppierung in niedrigere Lohngruppe als „Weniger“ oder „aliud“ - Zulässigkeit der Berufung - Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2019 – 4 AZR 456/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Revisionsbegründung genügt nicht den Anforderungen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie lediglich ...
16.10.2019
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BAG: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen ...
16.10.2019
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IASB: Änderungen an der IFRS Taxonomie 2019
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14.10.2019 im Rahmen der IBOR-Reform einen Vorschlag zur Aktualisierung der IFRS Taxonomie 2019 veröffentlicht. Die Änderungen an der
15.10.2019
Nachrichten
BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 %
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. ...
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