EuGH: Gerichtsstand bei Streit um missbräuchliche Verhaltensweisen bei Unterkunft-Vermittlung

EuGH, Urteil vom 24. 11. 2020 – C-59/19

EuGH: Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...

... da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können

EuGH: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...

... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

BVerwG, Urteil vom 24. 11. 2020 – 10 C 12.19

EuGH: Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 10. 11. 2020 – Rs. C-644/18; Europäische Kommission gegen Italien, ECLI:EU:C:2020:895 – entschieden:

GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...