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03.05.2021
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EuGH: Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen ...
... infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht
03.05.2021
Nachrichten
EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Klage auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, ...
... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen
03.05.2021
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt
GA Pitruzzella schlägt mit Schlussanträge vom 29. 4. 2021 – Rs. C-783/19; Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne gegen GB; ECLI:EU:C:2021:350
29.04.2021
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FG Münster: Kleinere Mängel in der Kassenführung
FG Münster, Urteil vom 9.3.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U, NZB eingelegt (Az. BFH V B 26/21)
29.04.2021
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29.04.2021
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29.04.2021
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EuGH: „Restaurantdienstleistungen“ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
EuGH, Urteil vom 22.4.2021 – C-703/19; J.K. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Katowicach
29.04.2021
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