EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2018, Heft 13-14

26.03.2018

Heft 13-14 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Schlanker Geschäftsbericht: Modell mit Zukunft? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke “La Mafia se sienta a la mesa” als Unionsmarke 705

BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden 705

BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig 705

OLG Karlsruhe: Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG 705

LG Hamburg: Käufer eines manipulierten VW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug 706

BaFin: Geldwäscheprävention – Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Konsultation gestellt 706

DAV: DSGVO – jede Kanzlei muss handeln 706

Veranstaltung 706

DIT: 15. Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin 706

Pörnbacher/Lederer

Die Reform der DIS-Schiedsgerichtsordnung 707

Schneider/Kramer

Neues Konzerninsolvenzrecht: effektivere Verfahren durch Mediation 713

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber 720

BB-Kommentar 724

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 725

Entscheidungen 725

EuGH: Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz 725

BFH: Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG 725

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung 725

FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Organschaft – Haftung einer Organgesellschaft 725

FG Düsseldorf: “Klassische” Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen 726

FG Düsseldorf: Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH als Haftungsschuldner für Steuerrückstände 726

Gesetzgebung 726

FinMin Rheinland-Pfalz: Einführung einer “Schwarzen Liste” im Rahmen einer nationalen Anzeigepflicht (Vorschlag) 726

EP: Beschlüsse zur G(K)KB 726

Höink/Langenhövel

BB-Rechtsprechungsreport: die Highlights der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuer 2017 – Teil II 727

Einheitliche Leistungen im Umsatzsteuerrecht – ein Ausblick auf die Auswirkungen des EuGH-Urteils “Stadion Amsterdam” 734

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 737

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens 741

BB-Kommentar 744

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 745

Rechnungslegung 745

IFRS-Stiftung: Veröffentlichung der IFRS-Taxonomie 2018 745

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 40 745

EFRAG: Endorsement Status Report 745

Wirtschaftsprüfung 745

Accountancy Europe: Auswirkungen der EU-Audit-Reform auf die Berufsaufsicht der Wirtschaftsprüfer 745

BAFA: Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen – Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP 745

WPK: Mitgliederdialog 745

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 746

KfQK: Bericht über die Sitzung am 6.3.2018 746

Betriebswirtschaft 746

Mercer/forsa: Unternehmen setzen bei betrieblicher Altersversorgung auf Digitalisierung 746

Willis Towers Watson: Höchster Ausfinanzierungsgrad bei Dax-Pensionswerken seit zehn Jahren 746

Willis Towers Watson: Studie über Versorgungshöhen unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen 746

Steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften: Gleichstellungsthese in der Diskussion 747

Verwendung eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen 751

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Wiedereinstellungsanspruch gilt nicht für Kleinbetriebe 755

BAG: Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen 755

BAG: Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen 755

BAG: Schriftformerfordernis bei Regelaltersrenten 755

BAG: Fälligkeit eines Mitarbeiterdarlehens und AGB-Kontrolle von Haftungsbegrenzungen 755

BAG: Benachteiligungsverbot eines freigestellten Betriebsratsmitglieds 756

BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel der Führungsperson 756

AG Brandenburg: Anspruch des Arbeitgebers auf Änderung eines Facebook-Accounts eines ehemaligen Arbeitnehmers 756

Flexibilität und Risikominimierung durch Ermessensbonus 757

Aktuelle Entwicklungen zur Anpassungsprüfung von Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG 761

Die Vorlage ist notwendig, weil eine einheitliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i. S. d. Richtlinie nur vom EuGH vorgenommen werden kann 764

BB-Kommentar 768

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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